Die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung

Die Sozialversicherungsprüfung

Gemäß § 28p des vierten Buchs des Sozial­ge­setz­buches (SGB IV) sind die Träger der Rentenver­si­che­rung dazu verpflichtet, Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten alle vier Jahre einer Sozialver­siche­­rungs­­prü­fung zu unterziehen. Von den Arbeit­gebern mit weniger als 20 Mit­ar­beitern müssen min­des­tens 40% geprüft werden.

Auf Antrag des Arbeitgebers kann die Betriebsprüfung der Rentenversicherung auch in kürzeren Abständen und / oder zur gleichen Zeit mit einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch die Fi­nanz­­behörden erfolgen. Dies kann für Arbeitgeber sinnvoll sein, die beispielsweise neue Vergütungs­modelle oder eine betriebliche Altersvorsorge einge­führt haben. Eine zeitnahe Prüfung der Richtigkeit der Beitragszahlungen verhindert, dass sich even­tu­el­le Nachforde­rungen über einen längeren Zeitraum sum­mieren. Eine zeitgleiche Prüfung durch die Ren­ten­versicherung und die Finanzbehörden verringert allerdings nicht den Aufwand der Prüfungen. Beide Prüfungen werden als inhaltlich eigenständige Ver­fahren geführt und lediglich zeitlich grob koordiniert. Auch besteht kein Rechtsanspruch auf Prüfung eines Unternehmens.

Zahlen und Ergebnisse

Allein die Rentenversicherung Bund prüfte im Jahr 2014 knapp 750.000 Arbeitgeber. Hierbei wurden in etwa 30% der Fälle Nachforderungen in einer Höhe von insgesamt 941 Mio. Euro gestellt. Im Durch­schnitt wurden somit Nachzahlungen in Höhe von etwa 4.500 Euro fällig.

Wer prüft?

Die deutsche Rentenversicherung Bund (ehemals die BfA) ist mit etwa 33 Mio. Arbeitnehmern die mit Abstand größte Institution, die Sozialversicherungs­prü­fungen durchführt. Weiterhin prüfen die Deut­schen Rentenversicherungen (ehemalige LVAs):

• • Baden-Württemberg

• • Bayern Süd

• • Berlin-Brandenburg

• • Braunschweig-Hannover

• • Hessen

• • Mitteldeutschland

• • Nord

• • Nordbayern

• • Oldenburg-Bremen

• • Rheinland

• • Rheinland-Pfalz

• • Saarland

• • Schwaben

• • Westfalen

• • Knappschaft-Bahn-See

Wenn Ihre Arbeitgeber-Betriebsnummer der Agentur für Arbeit mit den Prüfziffern 0 bis 4 endet, ist die Rentenversicherung Bund für Sie zuständig, bei den Stellen 5 bis 9 werden Sie von einem Regionalträger geprüft. Wenn Sie die Sozialversicherungsprüfung am Sitz der Ihrer Abrechnungsstelle durchführen lassen, prüft in der Regel der für das Lohnbüro zuständige Rentenversicherungsträger.

Was wird geprüft?

Bei der Betriebsprüfung der Rentenversicherung wird überprüft, ob Sie im Rah­men Ihrer Entgeltabrechnung die folgende Beiträge, Umlagen und Abgaben richtig abgeführt haben und Ihren Meldepflichten nachgekommen sind:

• • Beiträge zur Sozialversicherung

• • Umlagen zur Entgeltfortzahlung im Krank­heitsfall und Mutterschaftsgeld

• • Künstlersozialabgabe

• • Insolvenzgeldumlage

• • Unfallumlage

Insbesondere finden folgende Überprüfungen statt:

• • Überprüfung der Beschäftigungsverhältnisse

• • Überprüfung auf Scheinselbstständigkeit

• • Prüfung von Wertguthabenvereinbarungen

• • Auswertung des Berichtes der Lohnsteuer-Außenprüfung

Welche Konsequenzen entstehen?

Sollten diese Beiträge nicht richtig abgeführt worden sein, werden sie als Nachforderung fällig. In der Regel werden dabei Säumniszuschläge verhängt, die bei grober Fahrlässigkeit der Arbeitgeber auch höher ausfallen können. Letzteres ist oft der Fall bei:

• • Nichtberücksichtigung von Beanstandungen aus der letzten Prüfung

• • unterbleibender Auswertung der Lohnsteuer­prüf­berichte

• • nachlässiger Ermittlung voraussichtlicher Bei­trags­­schulden

• • inkonsistente, für den Arbeitgeber jeweils vorteil­hafte Auslegung / Beurteilung identischer Fälle

• • Unterschreitungen des Mindestlohns

• • Schwarzarbeit / illegaler Beschäftigung.